Globalisierung demokratisieren ! ...

Die Demokratie hatte mit der Reform der Marktwirtschaft Erfolg.

Wenn wir die Globalisierung in derselben Weise demokratisieren,

dann funktioniert sie besser. Nicht perfekt, aber besser.

Das ist die Reform, die alle anderen überwölbt...

Das Mindeste ist, eine Debatte über die möglichen Folgen

einer Kapitalmarktliberalisierung zu beginnen.

Die globale Zivilgesellschaft muss die Stimme erheben."

Joseph Stiglitz, US- amerikanischer Wirtschaftsprofessor, Nobelpreis für Ökonomie (2001), Wirtschaftsberater Bill Clintons und bis 2000 Chefökonom der Weltbank

 

attac Krefeld: 2006 im Rückblick

Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. In Frankreich gründete sich 1998 die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BügerInnen (kurz: attac)". Zwei Jahre später folgte in Deutschland das "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte". Mittlerweile hat sich attac mit Gruppen in über 50 Ländern der Welt zu einer globalen Bewegung der demokratischen Globalisierungskritik entwickelt.

Die Regionalgruppe Krefeld ist eine davon. Im September 2002 wurde sie gegründet und setzte sich gleich erfolgreich gegen das geplante Cross- Border- Leasing der Krefelder Kanalisation zur Wehr. Den internationalen Widerstand gegen die drohende Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge durch das Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) oder die „Bolkestein“- Richtlinie der Europäischen Union unterstützte die Krefelder attac- Gruppe im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Infoständen, Diskussionsforen und der Teilnahme an nationalen und internationalen Demonstrationen. Attac war dabei, wann immer sich Protest gegen den neoliberalen Generalangriff auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und in der EU regte.

„Widerstand lohnt sich- Für ein soziales Europa!“ : In einer gut besuchten Veranstaltung am 23. Mai 2006 (Fabrik Heeder, Kleiner Saal) informierte Stephan Lindner, Diplom- Politologe und Europapolitischer Sprecher von attac Deutschland, über den aktuellen Stand der EU- Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein- Hammer“).

An der Großdemonstration „Europa JA, Sozialdumping NEIN“ gegen die Bolkestein – Richtlinie, zu der die DGB- Gewerkschaften für den 11. Februar 2006 nach Berlin aufgerufen hatten, beteiligte sich die Regionalgruppe Krefeld neben anderen Gruppen des Krefelder Sozialbündnisses. Die vom DGB kostenlos zur Verfügung gestellten Busse gaben den Ausschlag dafür, nach Berlin zu fahren und nicht an der zeitgleich in Straßburg abgehaltenen Demonstration der sozialen Bewegungen teilzunehmen. Schließlich ging es um das gleiche Anliegen und nicht um Konkurrenz.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist inzwischen mit einigen Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom „europäischen Gesetzgeber“ verabschiedet worden, erfüllt aber nicht die Erwartungen von attac. Das Thema ist keineswegs abgeschlossen, sondern könnte jederzeit wieder auf die Agenda der EU „zurückkehren“. Wachsamkeit ist daher geboten, damit die EU nicht zu einer riesigen Freihandelszone verkommt, sondern im 21. Jahrhundert zu einem sozialen Europa wird, in dem sich die Menschen wohl fühlen

Die Krefelder attac- Gruppe war mit dabei, als am 23. März 2006 gut 30 000 Demonstrierende aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und von attac dem gemeinsamen Aufruf der NRW- Landesverbände von DGB und DBB nach Düsseldorf folgten. Unter dem Motto „Solidarität gegen Wortbruch“ protestierten sie in den Straßen der Landeshauptstadt und bei der abschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz gegen den unsozialen Sparkurs der schwarz-gelben NRW- Landesregierung.

„Die Armut ist weiblich- und das weltweit“: Attac beteiligte sich an den Infoständen auf dem Neumarkt  zum Internationalen Frauentag am 08. März 2006 und verteilte u.a. Info- Material zur LIDL- Kampagne.

Politische und kulturelle Spannungen unter Frauen (und Männern) verschiedener Nationen wollte das Kulturfest im DPWV- Haus an der Mühlenstraße am 11. März 2006 überwinden helfen. Auf Initiative von attac Krefeld (Ingeborg Krämer, Mary Lou Berg, Ute Rolf) hatte sich ein regionales Bündnis von Frauen zusammengetan, um das Programm aus Liedern, Tänzen, Kabarett und Theater zu planen.

„100 Tage Schwarz-Rot- Was sind die Perspektiven?“ : Diese Frage stellte sich ein Gesellschaftspolitisches Forum unterschiedlicher sozialer Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet am 12. März 2006 im Frankfurter Gewerkschaftshaus. Die Krefelder attac- Gruppe war durch Rainer Girndt vertreten

Er nahm auch an der Tagung teil, die unter dem Titel „Arbeiterbewegung / Wissenschaft / Demokratie. Zum 100. Geburtstag von Wolfgang Abendroth“ am 06. Mai 2006 im neuen Vorstandsgebäude der IG Metall in Frankfurt a.M. auf sehr große Resonanz stieß. Veranstalter waren der Herausgeberkreis der Schriften von Wolfgang Abendroth, die wissenschaftliche Vereinigung WISSENTransfer und der Funktionsbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall.

Die Veranstaltung beabsichtigte vor allem die Aktualität des Denkens und Handelns des herausragenden Sozialisten, Wissenschaftlers und Lehrers nachzuweisen, der in den 1960er und 1970er Jahren einer der Repräsentanten der außerparlamentarischen Bewegung gegen Wiederbewaffnung, Einschränkung des Streikrechts und Disziplinierung der Gewerkschaften, Notstandsgesetzgebung und Berufsverbote gewesen ist. Außerdem verteidigte er kompromisslos die demokratischen Grundrechte und die Grundsätze des sozialen Rechtsstaats. Inzwischen liegen die wichtigsten Vorträge dieser Tagung unter dem Titel „Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie“ gedruckt vor.

Mal weniger mal mehr mischte attac 2006 in kommunalen Aktivitäten mit. Die Initiative von Kurt- Tucholsky- Gesamtschule und Gerd- Jansen – Schule für die Stolperstein- Aktion wurde tatkräftig unterstützt durch Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das mit 13 000 gültigen Unterschriften höchst erfolgreich abgeschlossen werden konnte. OB Kathstede und die Ratsmehrheit, die der Aktion ablehnend gegenüberstanden, einigten sich daraufhin  mit den Initiatoren auf einen Kompromiss: Steine zum Gedenken an die Krefelder Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft dürfen dann verlegt werden, wenn die Grundstücksbesitzer und die Angehörigen der Opfer dem zustimmen. Im Dezember sind die ersten drei Stolpersteine verlegt worden, weitere sollen demnächst folgen.

Die von attac mitgetragene Initiative des Krefelder Friedensbündnisses, OB und Rat für den Beitritt zur internationalen Bewegung „Mayors for Peace- Bürgermeister für Frieden“ zu gewinnen, wurde dagegen kompromisslos von der Mehrheit „abgebügelt“. Nur SPD und Grüne fanden, dass sie Unterstützung verdient hätte. OB und Ratsmehrheit beharrten in provinzieller Einfalt darauf, dass der zivile Widerstand gegen Atomwaffen kein kommunalpolitisches Thema sei, obwohl in Deutschland und anderswo immer mehr Bürgermeister aller politischen Richtungen anders darüber denken. Das trifft auch für Bürgermeister und MdB Bernd Scheelen (SPD) zu, der sich nach Gesprächen mit dem Friedensbündnis den „Mayors for Peace“ angeschlossen hat. (siehe dazu: Rainer Girndt: Erinnern und Handeln – Petition des Krefelder Friedensbündnisses dem Rat der Stadt übergeben, www.splitter-und-balken.de /Autorenbeiträge).

Am 19. August 2006 feierte das Krefelder Aktionsbündnis für Menschenwürde und Toleranz an der Corneliusstraße erstmals das „Fest ohne Grenzen – Gegen Rassismus“ . Trotz teilweise widriger Witterung fanden sich einige Hundert Gäste ein, die damit auch ein Zeichen der „aktiven Einmischung gegen Rechts“ setzten, wie mehrere Redner an diesem Tag betonten. An den Ständen von mehr als 20 beteiligten Organisationen, Initiativen, Kulturvereinen und Jugendorganisationen konnten sich Interessierte mit politischer Information, aber auch  mit Speisen und Getränken versorgen. Das kulturelle und unterhaltende Programm gestalteten die Kölner HipHopper der „Microphone Mafia“ und der Krefelder Frettchen. Maßgeblich hatte attac (Ingeborg Krämer, Mary Lou Berg) bei der Vorbereitung dieses Festes mitgewirkt. Beim Fest selbst war die Regionalgruppe mit einem eigenen Stand vertreten

Solidarisch verbunden zeigte sich attac Krefeld mit den Kita- Streikenden im Frühjahr 2006 und über das ganze Jahr hin mit den Aktionen für den Erhalt des Krefelder Klinikums in städtischer Trägerschaft, was bei den Gewerkschaften und vor allem bei Ver.di sehr positiv vermerkt wurde.

Im Rahmen des Krefelder Sozialbündnisses wurde zu der Veranstaltung „Für mehr Gerechtigkeit beim Übergang in den Ruhestand- Gegen Rente mit 67 und Rentenklau“ am 30. März 2006 mit dem Leiter des Funktionsbereiches Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/ Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall Hans- Jürgen Urban als Gastreferenten ins Parkhaus Oppum eingeladen.  Rainer Girndt von attac moderierte.

Attac Krefeld unterstützte auch das Bürgerbegehren und den anschließenden, leider nicht ganz erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt des Stadtbades Neusser Straße. Am 25. März 2006 beteiligte sich die Gruppe an der Demonstration zum Von- der- Leyen- Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Die Krefelder attac- Gruppe nahm wie in den Jahren zuvor wieder an der Demonstration und der Kundgebung zum 1. Mai im Stadtgarten teil, die diesmal unter dem Motto: „Deine Würde ist unser Maß“ stand. Der Info- Stand von attac zog den ganzen Tag über Interessierte zu Gesprächen an.

Im Rahmen des Krefelder Friedensbündnisses engagierte sich die Regionalgruppe von attac nicht nur, aber ganz besonders am 17. März 2006, dem dritten Jahrestag des Irak- Krieges, für eine friedliche Lösung des Iran- Konflikts und beim Tschernobyltag am 26. April 2006, der den 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl zum Anlass nahm, um auf die Gefahren von Atomenergie und atomarer Rüstung hinzuweisen.

Höhepunkt der regionalen Arbeit von attac im Herbst 2006 war zweifellos die Veranstaltung mit dem aus den Medien und durch zahlreiche Publikationen weithin bekannten Ökonomen und Steuerwissenschaftler Lorenz Jarass am 08. November 2006 im Großen Saal der Fabrik Heeder. Unter dem Titel „ Wer soll das bezahlen?“ setzte sich der  Wiesbadener Wirtschaftsprofessor mit Kosten und Nutzen der Unternehmenssteuerreform 2008 auseinander. Jarass vertritt die Ansicht, dass sich der Staat durch falsche Steuer- und Finanzpolitik selbst bankrottiert hat und bei normalen Lohnempfängern und geringerer Förderung von Investitionen in Deutschland spart. Auf die Veranstaltung hatte die Gruppe lange und intensiv hingearbeitet. Die positive Resonanz in der Öffentlichkeit war der angemessene Lohn für diese Bemühungen.

( Siehe dazu: Rainer Girndt: Lorenz Jarass rührt die Steuerpolitik auf, www.splitter-und-balken.de /Autorenbeiträge. Dort kann auch das Krefelder Vortragsmanuskript heruntergeladen werden).

Die Veranstaltung mit Lorenz Jarass darf im Zusammenhang mit dem Aktionstag der Gewerkschaften für eine sozialere Politik am 21. Oktober 2006 gesehen werden. Attac Krefeld beteiligte sich an der regionalen Großdemo in Dortmund, bei der – wie an den anderen Orten auch- die Steuerpolitik ein Schwerpunkt des sozialen Protests gewesen ist.

Attac zeigt selbstverständlich eigenes Profil (s. Kasten), kennt aber auch keine Berührungsängste, wenn es darum geht, durch Kooperation mit Initiativen und Organisationen, die ähnliche Interessen vertreten, effizienter und durchsetzungsfähiger politisch Einfluss zu nehmen. In Krefeld und in der Region ist attac im Bündnis Soziale Bewegung Krefeld, dem Krefelder Friedensbündnis, dem Frauenpolitischen Forum Krefeld und der Gesellschaftspolitischen Seminarreihe Linker Niederrhein mit anderen Organisationen aus dem gewerkschaftlichen, sozialen und kirchlichen Bereich verbunden. Bei einigen der aufgeführten Aktionen und Veranstaltungen wurde bereits darauf hingewiesen.

Auf Initiative der Gesellschaftspolitischen Seminarreihe wurde vor vier Jahren das Informationsportal Splitter & Balken eingerichtet, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Im Jahre 2005 hatte das Portal 500 tägliche Besucher. Inzwischen hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt bei weiter steigender Tendenz. Für attac Krefeld stellt Splitter & Balken angesichts der bedauerlichen Ignoranz lokaler Medien manchen für uns wichtigen Themen gegenüber ein unverzichtbares Instrument der Kommunikation dar. (www.splitter-und-balken.de).

Dank mühevoller Anstrengungen von Ingeborg Krämer konnte die eigene Web- Seite 2006  wieder in ansprechender Form aktualisiert werden. An der weiteren Verbesserung der technischen und inhaltlichen Qualität wird ständig gearbeitet (www.attac.de/krefeld) .

Mit dem Jahreswechsel übernimmt am 1. Januar 2007 die Bundesrepublik Deutschland in der ersten Jahreshälfte die EU- Präsidentschaft und gleichzeitig den Vorsitz der G 8. Damit sind auch die Schwerpunkte von attac Deutschland und  folglich auch der Regionalgruppe Krefeld festgelegt. Allein oder mit anderen wird sich attac mit Aktionen und Veranstaltungen zu Wort melden.

Wir brauchen die EU, weil kein Staat auf sich allein gestellt die negativen Auswirkungen der Globalisierung bekämpfen und das europäische Sozialmodell erhalten kann. Aber wir brauchen eine andere Europäische Union mit deutlich mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung!!!

Auch die Globalisierung bedarf effektiver und demokratischer Gestaltung der zweifellos notwendigen stärkeren Zusammenarbeit. Gegenwärtig ist aber das Problem, dass die Globalisierung der Wirtschaft schneller verläuft als die der Politik und in den Köpfen, wie der eingangs zitierte Ökonom Joseph Stiglitz es formuliert hat.

Im ersten Halbjahr 2007 sind Aktionen und Veranstaltungen für „Ein Europa des Friedens, der Arbeit und der Solidarität“ ( Das ist der Titel der Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom Dezember 2006) geplant. Informiert wird außerdem über den informellen, elitären, exklusiven, undemokratischen G 8- Club der Reichen und Mächtigen. Die Regionalgruppe Krefeld von attac beteiligt sich mit anderen Gruppen aus unserer Region am alternativen G 8- Gipfel in Heiligendamm/ Mecklenburg- Vorpommern im Juni 2007.

Ohne soziale Sicherheit geht die Demokratie vor die Hunde !!!

 

2006

Letzte Aktualisierung  09.01.2018

email

Pressekontakt